Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 101 Abs 2 VwGO
  Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; Verzicht auf mündliche Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Antrag auf Zulassung zur Berufung mit der Rüge des Erlasses einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht ohne persönliche Anhörung eines Asylsuchenden in einer mündlichen Verhandlung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Soweit ein Asylsuchender beanstandet, das Verwaltungsgericht hätte nicht ohne seine persönliche Anhörung in einer mündlichen Verhandlung von der Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen vor dem Bundesamt ausgehen dürfen, rügt er der Sache nach einen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) sowie eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 1 B 392/01 - juris Rn. 2).

  Soweit die Kläger beanstanden, das Verwaltungsgericht hätte nicht ohne persönliche Anhörung der Klägerin zu 1 in einer mündlichen Verhandlung von der Unglaubhaftigkeit ihrer Schilderungen vor dem Bundesamt und im Schriftsatz ihrer früheren Prozessbevollmächtigten ausgehen dürfen, rügen sie der Sache nach einen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) sowie eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 1 B 392/01 - juris Rn. 2).

• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45, m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 - juris Rn. 14; m.w.N.; OVG NW…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A - juris Rn. 30).

 
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

  Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Die Erklärung des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedeutet zwar nicht zugleich den Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entscheidung tragenden Umständen, die bislang nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligter nicht entscheidungserheblich waren (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 2699/17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

  Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Eine Ausnahme hiervon kommt nur bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 9 B 41/09 -, Rn. 24, juris).
• BVerwG, 18.04.2008 - 8 B 105.07

  Bewertung einer den Verlust eines zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bietet aber keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2008 - 8 B 105.07 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 19.19

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Daraus, dass das Gericht der Sichtweise eines Beteiligten nicht gefolgt ist, lässt sich nicht auf eine mangelnde Berücksichtigung von dessen Vorbringen schließen (BVerwG, Beschluss vom 2. September 2019 - 8 B 19.19 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 - juris Rn. 14; m.w.N.; OVG NW…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A - juris Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17

  Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 - juris Rn. 14; m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.31802

  Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Verfahrensmängel dieser Art zählen jedoch nicht zu denen, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung rechtfertigen können, da sie in § 138 VwGO nicht aufgeführt sind (vgl. zum Aufklärungsmangel: OVG NW…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 6 A 4264/19.A - juris Rn. 17; zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: BayVGH, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.31802 - juris Rn. 4; SaarlOVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 3 A 264/11 - juris Rn. 71).
• BVerwG, 07.12.2005 - 1 B 19.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision unter Geltendmachung der …
• OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 6 A 4264/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 1650/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 9 A 3758/19

• OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur derjenige mit Erfolg berufen, der von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 18; OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9).

  Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2021 - 6 A 407/18.A -, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 24. Juni 2020 - 9 A 3758/19.A -, juris Rn. 21 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

  Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Beschluss des Senats vom 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich freilich nur derjenige mit Erfolg berufen, der von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 18;… v. 9. Mai 1984 - 2 B 82/83 -, juris Rn. 15; OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 142/20

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Verfahrensmängel dieser Art zählen jedoch nicht zu denen, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG die Zulassung der Berufung rechtfertigen können, da sie in § 138 VwGO nicht aufgeführt sind (OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 7 m.w.N.).